Steinmeier darf das Gesetz zum EU-Corona-Hilfsfonds vorerst nicht unterzeichnen

👉 Und wieder eine fette Klatsche für die #schwarzroten Regierungsschranzen und ihre grünen und gelben Helferlein

Kaum im Bundestag beschlossen, schon schwer angeschossen: das #Bundesverfassungsgericht #BVerfG hat Nicht-mein-Präsident Steinmeier aka Bundesverdienstkreuzverschleuderer VERBOTEN, das gestern beschlossene Gesetz zur #EU-Schuldenunion zu unterschreiben.

Typisch fĂĽr die sich auĂźerhalb des Grundgesetzes pudelwohl fĂĽhlende #cdu-#Merkel-#Clique und ihre #spd-#grĂĽne-#Maoisten-#UnterstĂĽtzertruppe

Siehe zur eigenen Meinungsbildung auch:

– Jetzt bekommt Deutschland die Schuldenunion, die es nie wollte
https://www.welt.de/wirtschaft/article229112429/Coronahilfen-fuer-die-EU-Wiederaufbaufonds-als-Einstieg-in-die-Schuldenunion.html

– Steinmeier darf das Gesetz zum EU-Corona-Hilfsfonds vorerst nicht unterzeichnen
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/steinmeier-darf-das-gesetz-zum-eu-corona-hilfsfonds-vorerst-nicht-unterzeichnen-2-a3479917.html

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das deutsche Ratifizierungsgesetz über den gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen vorerst nicht unterzeichnen. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Quelle: Steinmeier darf das Gesetz zum EU-Corona-Hilfsfonds vorerst nicht unterzeichnen

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