Die Dämonkratur des Merkel-Systems geht in die Vollen – §28a soll es für die Seuchendiktatur richten

Das #Infektionsschutzgesetz soll zur Atomwaffe der #Seuchendiktatur gegen das Grundgesetz ausgebaut werden.

Ein entsprechender Entwurf von #spd und #cdu / #csu liegt vor. Insbesondere der neugeschaffene Paragraf 28a #28a soll gewaltige Grundrechtseingriffe in beliebiger Tiefe am #Bundestag vorbei einfach durch Anweisungen des Gesundheitsministers ermöglichen.

Dabei wenden die #roten und #schwarzen #Dämonkraten denselben Trick an, dessen sich auch die #WHO bedient hat, als sie die #Pandemie-Definition ganz einfach entschärfte. Will heißen, eine Pandemie kann schon dann ausgerufen werden, wenn die betreffende Krankheit von Schwere und Sterblichkeitsrate keinerlei Besonderheiten aufweist. So will man denn nun auch in das Seuchengesetz hineinschreiben, dass als Trigger für die Grundrechtseinschränkungen es bereits genügt, wenn eine Krankheitswelle lediglich „bedrohlich“ erscheint. Schwere des Verlaufs und Sterblichkeit sind völlig unerheblich.

Ziel ist, erfolgreiche Klagen von Bürgern gegen die desaströsen aktivistischen corona-Maßnahmen zu verhindern. Freilich wird das nur funktionieren, wenn das Infektionsschutzgesetz nicht per se durch §28a als nicht verfassungskonform im Mülleiner landet.

Ganz ehrlich Leute, wer hier nicht seinen Arsch hochkriegt, der verdient diese Regierung.

notwehrwahl2021